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| BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
Auszug aus BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Das Landgericht verkennt auch nicht, dass § 93 StGB nur solche Schriften ergreift, deren Inhalt die verfassungsfeindliche Zielsetzung im ganzen oder wenigstens in Ansatzpunkten erkennen läßt, nötigenfalls ergänzt durch allgemeinkundige Tatsachen (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174) [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]. - BGH, 22.12.1959 - 3 StR 52/59
Auszug aus BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Das Manuskript war zur Vervielfältigung bestimmt und daher eine "Schrift" im Sinne des § 93 StGB (BGH NJW 1960, 492). - BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58
Auszug aus BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Das Landgericht verkennt auch nicht, dass § 93 StGB nur solche Schriften ergreift, deren Inhalt die verfassungsfeindliche Zielsetzung im ganzen oder wenigstens in Ansatzpunkten erkennen läßt, nötigenfalls ergänzt durch allgemeinkundige Tatsachen (BGHSt 8, 245 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174) [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58].
- BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60
Auszug aus BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Die Strafvorschrift deckt sich mit dem für andere verfassungsfeindliche Vereinigungen geltenden Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB, der ausdrücklich "jede sonstige Unterstützung" der Vereinigung unter Strafe stellt ( BGH 3 StR 8/58 vom 19. März 1958; 3 StR 24/60 vom 25. Juli 1960). - BGH, 19.03.1958 - 3 StR 8/58
Auszug aus BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Die Strafvorschrift deckt sich mit dem für andere verfassungsfeindliche Vereinigungen geltenden Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB, der ausdrücklich "jede sonstige Unterstützung" der Vereinigung unter Strafe stellt ( BGH 3 StR 8/58 vom 19. März 1958; 3 StR 24/60 vom 25. Juli 1960). - BGH, 22.10.1958 - 3 StR 17/58
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Die Förderung der gesetzwidrigen Wirksamkeit der verbotenen KPD kann auch in Unterstützung der von ihr weiterhin entfalteten Propaganda liegen ( BGH 3 StR 17/58 vom 22. Oktober 1958).
- BGH, 06.03.1961 - 3 StR 4/61
Strafrelevanz der Aufforderung zur Aufhebung des KPD-Verbotes
Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 ist vielmehr u.a. derjenige strafbar, der die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD oder einer Ersatzorganisation fördert (BGHSt 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; NJW 60, 1772; 3 StR 8/58 vom 19.3.1958; 3 StR 17/58 vom 22.10.1958; 3 StR 1/59 vom 16.9.1959; 3 StR 34/60 vom 15.12.1960 u.a.).Dieser Schluss ist re3 StR 1/59 vom 16.9.1959; 3 StR 34/60 vom 15.12.1960 u.a.).
Dieser Schluss ist 3 StR 34/60 vom 15.12.1960 u.a.).
Es liegt auf der Hand, dass solcher Ungehorsam nicht nur von demjenigen geübt wird, der sich selbst der verbotenen Organisation eingliedert, sondern auch von dem, der von aussen her darauf hinwirkt, dass sie erhalten und tätig bleibt, etwa dadurch, dass er sie durch Zuwendung von Geld, durch Herstellung oder Verbreitung ihres Propagandamaterials oder durch eigene Propaganda (BGH 3 StR 34/60 vom 15.12.1960) willentlich unterstützt.